Linkes Forum Krefeld
Wir haben ein Wörtchen mitzureden !

Die ganz große Koalition im Rat der Stadt Krefeld verschiebt die Auseinandersetzung mit Rassismus in die Ausschüsse. Ratsherr Basri Cakir von der Gruppe der LINKEN ist empört über den Ablauf der gestrigen Ratsitzung: „Viele Menschen in Krefeld leiden unter dem zunehmenden und alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus. Das ist keine subjektive Empfindlichkeit. Dieser zunehmende Rassismus wird auch von vielen Wissenschaftlern festgestellt. Deshalb hatte die LINKE zuerst im Schulausschuss den Antrag gestellt, der aber an den Rat verwiesen wurde. Gestern haben wir den Rat aufgefordert, die Initiative zu ergreifen. In einem Wettbewerb sollten Krefelder Jugendliche Projekte gegen diesen Rassismus entwickeln. Außer der LINKEN hielt keine der Ratsparteien dies für erforderlich.

Man entschloss sich zum Pingpong und verwies den Antrag der LINKEN in die Ausschüsse u. a. in den Schulausschuss.“ „Das kennen wir“, so Basri Cakir, „seit zwei Jahren versuchen wir vergeblich über die Ausschüsse zu erreichen, dass die Stadt Krefeld eine Tafel am Hansahaus anbringt. An dem Haus, in dem die Gestapo residierte und aus dem jüdische Menschen deportiert wurden.“ Basri Cakir fasst zusammen: „Über Geld wird stundenlang debattiert. Der historische und der aktuelle Rassismus in der Stadt Krefeld wird zwar in Lippenbekenntnissen beklagt, konkret gehandelt wird aber nicht. Damit wird die Demokratie ruiniert.“

Von Martin Kreickenbaum
27. April 2012

Seit die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Berlin und dem Saarland den Sprung in den Landtag schaffte, rückt sie in den Fokus des medialen Interesses. Bei bundesweiten Umfragen liegen die Piraten zurzeit bei 13 Prozent und haben die Grünen als drittstärkste politische Kraft nach CDU und SPD überholt. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht ihr Wählerpotenzial sogar bei 30 Prozent. Und auch bei der vorgezogenen Landtagswahl im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Piraten wohl in den Landtag einziehen, sollten sich die Umfragen bewahrheiten, die der Partei zwischen 7 und 11 Prozent zutrauen.

Die Piratenpartei wird von den Medien hofiert, Begriffe wie „liquid feedback“ und „shitstorm“ sind mittlerweile in den journalistischen Kanon eingegangen. Sie wird als junge, dynamische und unverbrauchte Partei dargestellt, die die etablierten Parteien wachrüttelt. Wenig Beachtung finden dagegen die politischen Perspektiven der Piraten und ihrer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie zeigen die Piraten als rein bürgerliche Partei, bei der sich nicht einmal Ansatzweise Elemente von sozialem Protest oder Opposition finden.

Auf einem Sonderparteitag in Dortmund beschlossen die NRW-Piraten Mitte April unter großem Medienecho ein Wahlprogramm. Die 76 Seiten stehen unter der Überschrift: „Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin“. Das war ironisch gemeint, entpuppte sich jedoch als bitterer Ernst.

Schon in der Präambel findet sich zwar ein phrasenhaftes Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz, jedoch nicht ein einziges Wort zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland und der Wiege der Industrialisierung Deutschlands.

Die hohe Arbeitslosigkeit und grassierende Armut in den Großstädten des Ruhrgebiets, die kommunale Finanznot und der damit einher gehende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – für die Piraten offensichtlich belanglos. Das parlamentarische Manöver, mit dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Neuwahlen durchgesetzt hat, um mit einer stabileren Koalition soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen – für die Piraten völlig uninteressant.

Stattdessen kämpft sich der Leser durch Forderungen nach Erste-Hilfe-Kursen, der Anerkennung von Nikotinliquids für E-Zigaretten als Handelsgut und der Förderung von digitalen Spielen als Kulturgut. Das Wahlprogramm wirkt, als wäre es in einem Kokon geschrieben worden, ohne jede Wahrnehmung der Außenwelt. Und selbst dabei ist es noch nicht einmal originell. In den Bereichen Bildung, Finanzen, Drogenpolitik finden sich zahlreiche Forderungen, die in den letzten 20 Jahren auch die Grünen, die FDP oder die Linkspartei in ähnlicher Form aufgestellt haben.

In der Bildungspolitik sprechen sich die Piraten für flexible Schullaufbahnen aus. So sollen Schüler nur in den Fächern, in denen sie besonders schwach sind, Klassen wiederholen. Die Piraten wollen zwar gebührenfreie Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule, treffen sich aber mit der FDP und der CDU, wenn sie gleichzeitig die „private Finanzierung von Bildungseinrichtungen“ begrüßen und den Bologna-Prozess an den Universitäten fortsetzen wollen.

Auf dem Gebiet der Finanzpolitik verweigern die Piraten konkrete Aussagen. Auf dem Sonderparteitag in Dortmund wurden im Wesentlichen nur Positionspapiere verabschiedet, die den Rahmen einer zukünftigen Finanzpolitik abstecken. Dort bekennt sich die Piratenpartei zu „solider Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt.“ Das ist ein verklausuliertes Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit der massive Sozialkürzungen durchgesetzt werden.

Der von den Spitzenkandidaten Michele Marsching und Joachim Paul wiedergekäute Satz, man könne „nichts zur Finanzpolitik sagen, da die Zahlen nicht transparent auf den Tisch liegen“, ist zudem eine reine Schutzbehauptung, um nach der Wahl mit Verweis auf die Finanzlage Kürzungen und Sozialabbau mitzutragen.

Entgegen ihrer öffentlichen Wahrnehmung als „Protestpartei“ beten die Piraten Marktstrukturen und Wettbewerb als gesellschaftliche Allheilmittel an wie heilige Kühe. Sie behaupten, dass der öffentliche Personennahverkehr effizienter werden könnte, indem die Privatisierung vorangetrieben und der freie Wettbewerb zwischen Transportunternehmen ermöglicht wird. Das gleiche gilt für die Strom- und Gasversorgung.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bekennen sich die NRW-Piraten zwar zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, verweisen aber darauf, dass dies auf Landesebene nicht umsetzbar sei, und fordern nur Korrekturen an der Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelungen.

Das progressiv daherkommende Bekenntnis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist lediglich eine Mogelpackung. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei hat erst vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dieses Grundeinkommen solle nicht über 440 Euro liegen. Zusätzlich soll es Zuschüsse zu Wohnkosten geben. Damit liegt der Satz sogar noch unter Hartz IV-Niveau, bei dem zumindest die Miete noch mit übernommen wird.

Kein einziges Wort verlieren die Piraten zur Außenpolitik. Und das nicht nur auf Landesebene sondern auch im Bundesparteiprogramm. Aufschlussreich ist aber ein Positionspapier, das auf dem Parteitag in Dortmund beantragt wurde. Darin wird gefordert, dass „sich Deutschland nicht mehr, oder zumindest zurückhaltender als in den letzten Jahren an Konflikten und Kriegen beteiligt“.

Diese Forderung nach „ein bisschen Frieden“ wird in der Innenpolitik ergänzt durch die Forderung nach „Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen“. Das ist ein Persilschein für weitere Abschiebungen, da immer darauf verwiesen werden kann, dass der Bund dafür zuständig ist und die Landespolitik keinen Gestaltungsraum habe.

Dass die Piraten einem grenzenlosen Opportunismus frönen, hatte sich schon bei der Aufstellung der Kandidatenliste gezeigt. Der Landesvorsitzende Michele Marsching gab unmittelbar nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages gegenüber dem Bonner General-Anzeiger die Parole aus: „Rein in den Landtag – egal wie.“ Zur Wahlliste erklärte er, er werde zwar auch kandidieren, aber bei den Piraten wisse man nicht, wer gewählt wird: „Vielleicht kommt einer, der gut reden kann, oder gut aussieht oder einfach nur viel Geld hat.“

Und genau so kam es dann auch. Während einige Piraten ihre Kandidatur für die Landesliste damit begründeten, dass sie als Handwerker „dicke Bretter bohren können“, als WDR-Kameramann sich „bereits im Landtag auskennen“ oder eine „digitale und analoge Allzweckwaffe“ seien, wurde der Physiker und Medienpädagoge Joachim Paul an die Spitze der Landesliste gewählt, weil er zumindest eine inhaltliche Minimalaussage machte. Er forderte kleinere Klassen in den nordrhein-westfälischen Schulen.

Joachim Paul ist Referent am Zentrum für Medien und Bildung des Landesverbands Rheinland und Anhänger der systemtheoretischen Ideen von Heinz von Foerster, Francisco Varela, Humberto Maturana und Niklas Luhmann. Diese Spielart des radialen Konstruktivismus geht von selbstreferentiell operierenden autopoietischen Systemen aus. Gesellschaftliche Teilsysteme wie die Wirtschaft, das Recht und die Politik sind danach zwar lose miteinander verbunden, funktionieren aber nach ihrer je eigenen Logik und können sich untereinander kaum beeinflussen. In der Politik gehe es daher in erster Linie um Macht und nicht um Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen.

Diese Theorieströmung ist nicht nur erzkonservativ, da sie den Erhalt des Status quo gewissermaßen als logische Notwendigkeit betrachtet, sie ist auch zutiefst zynisch. Die Nichteinhaltung von Wahlversprechen hat der Systemtheoretiker Luhmann einst als „strukturell notwendigen Umstand“ bezeichnet und Parteien implizit empfohlen, in Wahlkämpfen gleichzeitig für und gegen etwas zu sein – oder am besten erst gar nicht gefragt zu werden.

In diesem Sinne fühlt sich Joachim Paul auch bei den Piraten wohl. In einer 2011 veröffentlichten politischen Streitschrift sieht er die Piraten als Ausdruck einer Technik-affinen Netzwerkgesellschaft, die ganz andere Bewusstseinsformen erzeugt. Diese bezeichnet er als „junge, neue Ich-Erfahrung, die Erfahrung, ein Knoten in einem Netz zu sein, der Beziehungen und Bindungen mit anderen über das Netz unterhält und teilt“.

Ähnlich esoterisch sieht er die Hauptaufgabe der Piratenpartei in der „Schaffung neuer Möglichkeitsräume“. Jedoch nicht für die arbeitende Bevölkerung. Nach Paul ist die „Arbeiterklasse ein gesellschaftliches Auslaufmodell“, weshalb der rot-grüne Ansatz der Agenda 2010 auch richtig gewesen sei, nur hätten es Schröder und Clement übertrieben und den „innovativen Mittelstand“ in Deutschland den internationalen Finanzspekulanten zum Fraß vorgeworfen.

Der Landesvorsitzende Michele Marsching, der ebenfalls noch einen vorderen Listenplatz ergattern konnte, ist selbständiger Softwareentwickler. Man erfährt in seinem Blog mehr über seine Befindlichkeit als Pirat, über seine Elternzeit und seine Spaziergänge mit Hund als über seine Haltung zur Bildungs- und Finanzpolitik. Bemerkenswerterweise hat sich Marsching aber bereits für eine Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten ausgesprochen und rüttelt ähnlich wie Joachim Paul auch an den ansonsten so hoch gehaltenen basisdemokratischen Grundsätzen der Partei. Während Paul eine Professionalisierung der Parteistrukturen mit bezahltem Vorstand befürwortet, setzt Marsching auf Delegierte und Verhandlungen hinter geschlossenen Türen.

Die vordersten Listenplätze, die nach dem derzeitigen Stand der Umfragen einen sicheren Einzug in den Landtag garantieren, waren in Münster heiß begehrt. 56 Bewerbungen gab es, so dass selbst die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, von einem „Goldrausch“ sprach. Nie war es so einfach, Politiker zu werden und öffentliche Pfründe und Diäten abzukassieren wie derzeit bei den Piraten.

Bisher konnten die NRW-Piraten dies nur in sehr wenigen Stadt- und Gemeinderäten, wobei sie die meisten Sitze durch Überläufer von den Grünen und vor allem der Linkspartei ergatterten. Nur in der Kleinstadt Werl haben sie bislang Fraktionsstatus erlangt, da dort der gesamte Ortsverband der Linkspartei im Januar 2012 in die Piratenpartei übergetreten ist. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Fischer sagte dazu, er werde jetzt „weniger auf Klassenkampf und mehr auf Kompromiss“ setzen.

Diese Kompromissbereitschaft setzt sich nun auf Landesebene fort. Michele Marsching erklärte gegenüber der Welt: „Wir können mit allen Parteien zusammenarbeiten“, und kündigte vorab schon einmal „themenbasierte Koalitionen“ an. Spitzenkandidat Paul ergänzte gegenüber der Zeit, dass man sich zwar „noch nicht für regierungsfähig“ halte, man aber auch nicht blockieren wolle.

Die Piraten plakatieren die Parole: „Dieses System braucht ein Update“. Sie treten für ein paar Schönheitskorrekturen ein, mit denen die bestehenden Verhältnisse ein wenig aufgehübscht werden sollen. Sie propagieren, Demokratie sei im Wesentlichen eine Frage der Transparenz und könne durch einige technische Änderungen durchgesetzt werden, dabei blenden sie die sozialen Zusammenhänge vollständig aus. Während in ganz Europa die Attacken auf demokratische Rechte zunehmen und eine Schicht von Superreichen die Geschicke der Gesellschaft lenkt, spricht sich die Piratenpartei für Liquid Feedback und Videoübertragungen von Landtagssitzungen aus.

Diese Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen und gegenüber der sozialen Frage liegt in der sozialen Basis der Piraten begründet. Mag die Partei zur Zeit ihrer Entstehung noch von Netz-orientierten Jugendlichen getragen worden sein, spricht sie längst für eine wohl situierte Klientel.

Aber als unverbrauchte Gesichter spielen die Piraten für die herrschende Elite dennoch eine wichtige Rolle. Während alle Parteien enger zusammenrücken und unisono für Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Sozialabbau eintreten, wenden sich wachsende Teile der Bevölkerung von der offiziellen Politik ab. Die Piratenpartei hat die Aufgabe, diese Schichten im Rahmen der bürgerlichen Politik zu halten und eine sozialistische Entwicklung zu verhindern. Ihr fälschlicherweise mit Rebellion in Verbindung gebrachter Name und ihre inhaltliche Indifferenz dienen diesem Ziel.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

das NRW-Regionalfenster des Fernsehsenders RTL hat sich für diese Woche vorgenommen, in einer eigens erfundenen Sendung zur Landtagswahl mit allen Parteien „10 Minuten Klartext“ zu reden. Mit allen – nur mit der Partei DIE LINKE nicht. Eingeladen wurden lediglich die SpitzenkandidatInnen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei.

Wir meinen, dass sich diese Entscheidung sachlich nicht begründen lässt! DIE LINKE hat im letzten 15. Landtag die Geschicke dieses Landes aktiv mitbestimmt, sie hat Erfolge zu verzeichnen und sie hat ein umfassendes Parteiprogramm, über das es sich zu berichten lohnt. Wir suchen aktiv die kritische Auseinandersetzung mit unseren Inhalten. Und die Menschen in NRW haben das Recht, sich eine Meinung von unseren Inhalten zu bilden – wie von allen anderen relevanten und demokratischen Parteien auch.

Doch statt ihre ZuschauerInnen hierzu in die Lage zu versetzen, gibt RTL mit unserer Nichtbeachtung selbst ein Urteil ab. In seiner Sendung „10 Minuten Klartext“ nimmt der Sender eine politische Vorauswahl vor, die seinem gesetzlichen Auftrag sowie den Grundsätzen des Pressekodex widerspricht. Wahrheitsgemäß ist eine Berichterstattung eben nur, wenn sie vollständig ist. Und zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt.

Leider ist RTL kein Einzelfall. So stellt die Rheinische Post ihren LeserInnen im Mantelteil die Programme der Parteien vor – zur Wirtschaftspolitik, zu Finanzen und weiteren Themen im Land. Aufgelistet werden ausschließlich CDU, SPD, Grüne und FDP. Die Westfälischen Nachrichten stellen über mehrere Tage großformatig die SpitzenkandidatInnen vor. Aufgelistet werden ausschließlich CDU, SPD, Grüne und FDP. Zahlreiche weitere Beiträge und Artikel in anderen Medien klammern DIE LINKE. NRW ebenfalls aus.

Nicht nur mit Blick auf unsere Partei akzeptieren wir solche Formen der Nachrichtenunterdrückung nicht. Deshalb haben wir uns im Fall RTL förmlich sowohl beim Sender als auch bei der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) als Aufsichtsbehörde beschwert. Und wir fordern Euch hiermit auf, dies auch zu tun.

Bitte schreibt der Landesanstalt für Medien NRW eine Beschwerde! Das ist bequem über das Internet möglich. Einen Vorschlag für einen Text haben wir unten vorbereitet. Und bitte mischt Euch in die offenen Foren der Medien ein, die diesen Vorfall aufgegriffen haben.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, Demokratie braucht freie, umfassende Informationen und öffentliche Diskussionsmöglichkeiten. DIE LINKE. NRW setzt sich für starke, unabhängige Medien in Funk, Fernsehen und bei den elektronischen Medien ein. Unabhängig davon haben wir als Partei das Recht auf Gleichbehandlung durch die Presse. Wir danken Euch sehr für Eure Solidarität!

Herzliche Grüße
Hubertus Zdebel
Landessprecher DIE LINKE. NRW

Presseschau:

Unsere Pressemitteilung vom 24. April 2011
http://www.dielinke-nrw.de/wahl_2012/newsblog/post/2012/04/24/rtl-west-redet-zehn-minuten-klartext-nur-nicht-mit-der-linken-landessprecher-fordert-faire-beri/

Blog von ZEIT ONLINE
http://blog.zeit.de/zweitstimme/2012/04/24/die-vergessene-linkspartei/

derwesten
http://www.derwesten.de/politik/linke-beschwert-sich-ueber-ausgrenzung-bei-rtl-wahlberichterstattung-id6590114.html

Anmerkund:Das fogende spielt sich tagtäglich auf deutschen Friedhöfen ab. Auch ich habe genau das auf einem krefelder Friedhof erlebt.
In Krefeld werden die Menschen allerding einzeln, in Massenurnengräbern, bestattet. Die Benutzung des Krematoriums oder der Leichenhalle zur Andacht ist nicht möglich da die Gebühr für diese Einrichtung nicht übernommen wird.

Der folgende Artikel ist von Ruth Tietz  DIE LINKE Leverkuse

Heute habe ich etwas erlebt, von dem ich denke, dass es jeder wissen sollte, aber wahrscheinlich wissen es die wenigsten.

Ungefähr zwei Jahre habe ich Herr H. zu Ämtern begleitet, erst Hartz IV, dann Grundsicherung – er war sehr krank. Am 7. Feb. 2011 verstarb er, heute war ich zu seiner Bestattung, einer sog. “Armenbestattung” gekommen um endgültig Abschied zu nehmen.

Zuerst einmal erhielt man kaum Informationen wo das Begräbnis stattfinden sollte, dann schließlich, über den Anruf beim Bestatter, fanden wir den Weg, wo sich eine ganze Menge Menschen einfand.
Ein eingezäuntes kleines Waldstück, aus dessen Boden einige Holpflöcke ragten, eine kleine Grube, ein Handkarren, auf dem in erster Reihe 8 Urnen standen, dahinter 16 andere noch in Pappschachteln. Daneben zwei Angestellte des Friedhofes.

Pünktlich begann man die Urnen mit einem Gerät in die Grube zu stellen, wobei die Gäste an die Grube treten konnten, kein Wort wurde gesprochen. Blumenschmuck und Kerzen sind verboten! Danach warteten die nächsten Urnen um auch in die Grube versenkt zu werden, so dass 24 Urnen in ein Grab kommen. Ich erfuhr auch, warum es solange dauerte bis der  Verstorbene endlich beerdigt würde! Es wird solange gesammelt bis genügend Verstorbene zusammen sind. Die Holzpflöcke kennzeichnen andere Massengräber.
Es wurde mir auch erzählt, dass das Ganze 1600 € kostet.

Der Kapitalismus mit seinen Auswüchsen bis in den Tod hinaus. In was für einer Gesellschaft wir leben, wurde mir dort mal wieder richtig bewusst.
Eine Frau sagte zu mir: “So manches Tier wird besser beerdigt”!
Kein tröstendes Wort – verscharrt im Massengrab, das ist das was am Ende der Armut in unserer Gesellschaft steht!
Ich möchte dass es jeder weiß! Jeder, der sich über Nichtigkeiten aufregt oder diejenigen, die noch nicht begriffen haben, dass eine Veränderung nur mit der Linken möglich ist!

n

Ruth Tietz  DIE LINKE Leverkusen

DIE NAIVEN DIGITALEN

Bildmontage: HF

von U. Gellermann via rationalgalerie

Wenn der Pirat zur Partei gerinnt

Der Pirat ist schon seit dem 6. Jahrhundert vor Christus unterwegs. Als das römische Mittel-meer-Monpol nur noch den großen Räubern (Getreide- und Sklavenhändlern) ordentliche Profite versprach, gründeten kleine und mittlere Unternehmer Konkurrenzflotten und versuchten so die ungleichen Marktbedingungen auszugleichen.

Die Wikinger trugen auf diesem Weg zur Gründung Englands bei, der spanischen Silberflotte wurde mit geostrategischen Absichten von holländischen, französischen und englischen Piraten der Weg verlegt, und vor der somalischen Küste versuchen ehemalige Fischer heute den finanziellen Ausfall, den die großen interationalen Fischfangflotten verursacht haben, durch Einzelpiraterie auszugleichen. Völlig neu ist das Phänomen einer ordentlichen Partei zum Zwecke der Piraterie.

Was dem traditionellen Piraten die Freiheit der Meere, das ist der deutschen Piratenpartei die Freiheit der digitalen Netze: “Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke” schreibt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm, “ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.” Soweit, so hölzern.

Wer jetzt gehofft hatte, die Parteipiraten würden den Jolly Roger, den fröhlichen Totenkopf aufziehen und den Monopolflotten im Netz, den Googles, Amazones oder Facebooks den Kampf ansagen, der hat sich geirrt. Nicht einmal der Name ICCAN taucht auf, der “Weltregierung des Internet”, deren Hauptquartier nach wie vor in den USA ist und dort der amerikanischen Rechtsprechung unterliegt und so natürlich jederzeit von den USA beeinflusst werden kann und wird.

Es ist zwar schön, wenn die deutschen Piraten in ihrem Programm von “Informationeller Selbstbestimmung, freiem Zugang zu Wissen und Kultur und der Wahrung der Privatsphäre” schreiben, aber wer die Hindernisse auf dem Weg dahin nicht beschreibt, der hat schon bei seinem Kernthema verloren.

Beim nächsten Prüfstein, dem Sozialen, freut sich der Betrachter, wenn die Jungs vom Totenkopf schreiben: “Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen.” Doch der Experte wundert sich, wenn er von der Umsetzung liest: “Sie (die Vollbeschäftigung) wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigen Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.”

Mal wieder kein Ross und kein Reiter, keine Arbeitsplatzvernichter oder Ursachen benannt. Statt dessen: “Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden”, schreiben die Freibeuter in ihr Programm und lassen so das allseits bekannte “Bedingungslose Grundeinkommen” hochleben, das der Arbeit ihre gesellschaftsprägende Rolle abspricht und die Transferleistung als stilbildendes Mittel der Gesellschaft verbindlich machen soll. Wer dann noch einen solchen Satz schreibt: “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum”, der hat nicht begriffen, dass der Reichtum des einen die Armut des anderen ist.

Zur größten, aktuellen Transferleistung, Euro-Rettung genannt, die aber Bankenrettung heißen müsste, kein Wort im ganzen Kaper-Programm. Während draußen, auf dem Meer der Kapitalien, die größten Raubzüge aller Zeiten stattfinden, sitzt der deutsche Pirat zu Hause vor seinem flimmerfreien Bildschirm und daddelt sich so durchs Netz, um daraus die Erkenntnis abzusondern, dass “Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum (Internet) nicht dazu genutzt werden (darf) einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken.”

Im realen Leben werden ganze Staaten bis zur Pleite “eingeschränkt”, das Werkzeug Internet dient derweil dazu, Milliarden durch den virtuellen Finanzraum zu schieben, aber unsere Korsaren fürchten primär um den “einzelnen Kommunikations-Teilnehmer”.

Was nicht falsch ist, nur falsch wird, wenn man nicht gleichzeitig den Banken die Kontrolle über unser aller Leben streitig macht. Man darf feststellen, dass der neue Pirat sich jedenfalls nicht als “Likedeeler” begreift, wie jene Piraten, die im 14. Jahrhundert im Kampf gegen die Obrigkeit immerhin Mannschaftsräte gebildet hatten, um eine gewisse demokratische “Gleichteilung” zu erreichen.

Vollends werden die Digital Natives, die Eingeborenen des Netzes zu Naiven Digitalen, wenn es um den Krieg geht. “Häh”, sagt da der Web-Designer am Prenzlauer Berg, nuckelt an seiner Latte macchiato und fährt fort, “Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.”

Dass das Verpfeifen, das Whistleblowing einen Zweck haben könnte weiß unser Pirat schon: “Ein ‘Whistleblower’ ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren . . . an die Öffentlichkeit bringt.”

Dass der Krieg es bei der Piratenpartei nicht einmal zum Rang einer allgemeinen Gefahr bringt, dass man durch frühzeitiges Verpfeifen von Kriegsabsichten den Kriegsfall vielleicht verhindern kann, dass ein Aufdecken von Kriegsprofiten und Okkupationsabsichten dem Netz einen zutiefst humanitären Sinn verleihen könnte, das ist dann doch zuviel für jene fast neun Prozent Piratenwähler, die vor der Berliner Wahl wahrscheinlich “. . . joho `ne Buddel voll Rum” getrunken haben und deren Kater längst begonnen haben sollte.

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_511.html

VON: U. GELLERMANN

. . . der erübrigt sich auch . . .

von Rüdiger Sagel

Innenansicht eines Politikers

Ein Putsch (auch Staatsstreich oder Coup d’État genannt) ist eine meist überraschende Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.
(Auszug aus Wikipedia)

Es ist Mittwoch, der 14. März 2012 im Plenarsaal des Landtags NRW, als es kurz nach 12 Uhr zur namentlichen Abstimmung über den ersten Einzelplan des Landeshaushalts 2012 kommt. Noch kurz zuvor hatte ich als Redner meiner Fraktion DIE LINKE in den Saal gesprochen. Ich wunderte mich, dass meine Vorredner der anderen Fraktionen nicht auf die ungemein gespannte Stimmung, die seit Beginn der Sitzung um 10 Uhr knisternd zu spüren war, reagierten. Sie äußerten sich über Details des Gemeindefinanzierungsgesetzes und zur Innenpolitik. Mir war klar, dass es hier gleich zum Showdown kommt und dies wohl meine letzte Rede im Landtag NRW ist.

Ich hatte beim auffällig späten Einnehmen ihrer Plätze die FDP-Fraktion – kurz nach 10 Uhr – sehr genau beobachtet. Alle Fraktionen hatten ihr Abstimmungsverhalten bekannt gegeben und ich wusste, dass es von den FDP-Abgeordneten abhängt, was hier gleich passiert. Als ich in die Gesichter der FDP-Leute sah, war mir klar, jetzt ist es vorbei. Die gehen zum Schafott. Dies obwohl oder gerade weil eine FDP-Abgeordnete noch auf dem kurzen Weg mit ihrem Fraktionschef heftig stritt. Eine Abgeordnete, von der ich wusste, dass sie eigentlich den Haushalt von SPD und Grünen durchwinken wollte.

Als ich redete, appellierte ich deshalb insbesondere ein letztes Mal an die Fraktionen von SPD und Grünen und stellte klar, dass die LINKE weiterhin gesprächsbereit sei, um über Vorschläge zu verhandeln und den Haushalt nicht scheitern zu lassen, und schloss meine Rede mit den Worten „Glück auf“. Doch die Entscheidung war gefallen. Alle Fraktionen hatten sich festgelegt. Bis zur letzten Sekunde war ich in einem Gewissenskonflikt und überlegte ich, was ich sage, wenn mein Name gleich von der Landtagspräsidentin aufgerufen wird. Sage ich NEIN zu diesem zur Abstimmung stehenden Teil des Landeshaushalts 2012, und damit genauso wie es politisch momentan richtig ist und wir gemeinsam beschlossen hatten. Oder stimme ich doch mit JA. im Wissen, dass es dann aufgrund der erst seit Kurzem bekannten Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung, die das Präsidium des Landtags sich zu eigen gemacht hatte und die auch uns Abgeordneten als Grundlage unserer Abstimmung so mitgeteilt worden war, wohl kurzfristig zu Neuwahlen in NRW kommt.

Das Dilemma war nicht aufzulösen, ich entschloss mich zum politisch begründeten und solidarischen NEIN – trotz der vermutlich sofort nachfolgenden Neuwahl-Konsequenz, da ich in dem Augenblick nur von der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Präsidiums und der Landtagsverwaltung ausgehen konnte.

Die Folgen sind bekannt. Insgesamt 91 Oppositionsabgeordnete von CDU, FDP und LINKE stimmten gegen den Haushalt der Landesregierung. Nach kurzen Reden der Ministerpräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, einer Sitzungsunterbrechung und dem Antrag auf Auflösung des Parlaments kommt es jetzt zu Neuwahlen. Grundlage für all dies ist eine immer fragwürdiger werdende Rechtsauffassung, die letztlich in Folge dazu diente, den politischen Willen einer kleinen Gruppe von SPD- und Grünen-Politikern in einer Art Putsch zu exekutieren.

Denn immer mehr Fragwürdigkeiten – neben der immer dubioser werdenden Rechtsauffassung und dem unterschiedlichen Zeitpunkt seiner Mitteilung an die verschiedenen Beteiligten – wurden mir im Nachhinein bekannt. Es war ein abgekartetes politisches Vorgehen von wenigen, aber entscheidenden SPD- und Grünen-Politikern an der Spitze. Diese wollten Neuwahlen und hatten sich dazu verabredet, keine Zugeständnisse an die Oppositionsfraktionen zu machen und diese so zu einem NEIN zum Haushalt zu bewegen. Ihr Problem war allerdings, dass ein Teil ihrer eigenen Leute dies gar nicht wollten, denn sie hatten Ministersessel und /oder Abgeordnetenstatus zu verlieren oder wollten weiter eine Kooperation der Minderheitsregierung mit einer der Oppositionsparteien. Offensichtlich hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre Fraktionen über das Treffen mit uns, den Vertretern der LINKEN am Montag, zwei Tage vor dieser entscheidenden Landtagssitzung, deshalb auch falsch informiert. Den Fraktionen wurde offensichtlich mitgeteilt, so das Ergebnis meiner Gespräche mit einigen SPD und Grünen Abgeordneten nach der entscheidenden Abstimmung, dass die drei LINKEN-Vertreter, zu denen auch ich gehörte – im Gegensatz zum tatsächlichen Geschehen – neue und völlig überzogene Forderungen gestellt hätten, um den Haushalt durchzuwinken und seien auch nicht mehr gesprächsbereit gewesen, um weiter darüber zu verhandeln.

Dass eine derartig perfide Vorgehensweise nicht ohne Abstimmung mit der SPD-Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin von den Grünen möglich ist, versteht sich von selbst. Offensichtlich hatten sie dies Vorgehen so verabredet, um den letzten widerständigen Teil der Abgeordneten in ihren Fraktionen, die auch keine Neuwahlen wollten, zum abschließenden und doch Neuwahlen ermöglichenden Einlenken zu bewegen. Dies vor dem Hintergrund, dass diesen Eingeweihten schon frühzeitiger als den Fraktionen von FDP und LINKEN das fragwürdige Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung bekannt war, das davon ausgeht, dass ein Haushalt insgesamt gescheitert ist, wenn auch nur ein Einzelplan in der 2. Lesung abgelehnt wird.

Offensichtlich war im Detail verabredet, FDP und LINKE bis zur Abstimmung am Mittwoch keine Zugeständnisse zu machen, um sie so zur Ablehnung des Haushalts zu bewegen. Das abgekartete Spiel von SPD- und Grünen-Spitze mit uns verlief deshalb am Montagmittag entsprechend. Wir haben bei SPD und Grünen keinerlei Kompromissbereitschaft gespürt. Sie haben den möglichen großen Knall billigend in Kauf genommen. Der Fraktionschef der Grünen ist sehr hart aufgetreten, während sein SPD-Kollege die meiste Zeit kaum redete.

Nach einer Stunde war das Gespräch vorüber. Uns war danach klar, wir müssen die Einzelpläne ablehnen.

Auf der Fraktionssitzung am nächsten Dienstagvormittag wurde bei uns geschlossene Ablehnung verabredet. Dass dies zur Auflösung des Landtags führen würde, ahnte niemand von uns. Bei der FDP war es nicht anders. Die FDP-Fraktion legte sich zur selben Zeit auf ein klares NEIN zu allen Einzelplänen des Haushalts fest.

Ohne Zugeständnisse seitens SPD und Grünen war somit für keine Fraktion jetzt noch eine Umkehr möglich. Das Rechtsgutachten und sein Ergebnis wurde uns erst Dienstagnachmittag, nach der Fraktionssitzung und dem öffentlichen Bekanntwerden ihres Ergebnisses, mitgeteilt.

In Gesprächen mit SPD- und Grünen-Politikern habe ich noch bis spät am Abend versucht, eine irgendwie geartete Kompromisslinie auszuloten, bekanntermaßen ohne Erfolg. Offensichtlich war die klare Linie vorgegeben worden, keine, auch keine geringsten Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich ist dies auch gegenüber der FDP geschehen. Unter dem so flach ausgelegten Teppich konnte dann keine der beiden Oppositionsfraktionen ohne massivsten Gesichtsverlust durchkriechen. Selbst nicht die FDP, die noch ein paar Tage zuvor im Haushaltsausschuss trotz eigener massiver Kritik die sogenannte “Tatkraft”-Tour der Ministerpräsidentin durchgewunken hatte und damit signalisierte, wir sind zum Durchwinken des gesamten Haushalts bereit.

Einige wenige SPD- und Grünen-Politiker haben die nun folgenden Neuwahlen aufgrund ihrer politischen Entscheidung und mit etlichen Tricksereien und Lügen durchgedrückt. Ein Lehrstück politischen Ränkespiels.

Als weitere Info dazu:
Der Krieg
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 18.3.12
Niemand war vorbereitet auf das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung. Wirklich niemand? Es gab Treiber und Getriebene. Und einen festen Willen.
Von Thomas Gutschker

VON: RÜDIGER SAGEL